Der Aufschrei war
groß: Vor zwei Jahren wurde das größte Steuerdaten-Leak der Geschichte
veröffentlicht. Die Panama Papers umfassten 11,5 Millionen Dokumente und
enthüllten, wie mit Hilfe von mehr als 214.000 Briefkastenfirmen Superreiche
aus aller Welt Gelder in Steueroasen versteckten und über diese Firmen
Geschäfte abwickelten. Der Trick dabei: Niemand kannte die wahren
Eigentümer/innen der von der (mittlerweile geschlossenen) panamaischen
Anwaltskanzlei Mossack Fonseca verwalteten Finanzkonstrukte. Jedenfalls bis zum
3. April 2016, als das Internationale Konsortium für Investigativen
Journalismus (ICIJ), ein Verbund von mehr als 200 Journalistinnen und
Journalisten aus 70 Ländern, die ihm zugespielten Informationen
veröffentlichte. Die Reaktionen waren heftig und Politiker/innen aller Couleur
waren sich einig: Steueroasen sollten endlich trockengelegt werden. Der
damalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble reagierte mit einem
Aktionsplan, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Unter anderem
sollte mehr Transparenz Licht in die Dunkelheit der Steuervermeidungsindustrie
bringen.
Wie weit ist der Kampf
gegen die Steueroasen seitdem gediehen? Und ist das Licht nun angeknipst?
Steuertransparenz –
unter Schäuble nur ein Lippenbekenntnis
Der ehemalige
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat es auf den Punkt gebracht: Das stärkste
Mittel gegen Steuerflucht ist Transparenz. Seit einigen Jahren wird hierbei die
Einführung von zwei wirkungsvollen Instrumenten diskutiert. Erstens sollen
Konzerne dazu verpflichtet werden, ihre Gewinne und darauf gezahlte Steuern
nach Ländern aufgeschlüsselt zu veröffentlichen. So können Medien,
Wissenschaftler/innen und Nichtregierungsorganisationen nachvollziehen, ob
international tätige Konzerne ihren fairen Anteil zum Allgemeinwohl beitragen –
insbesondere auch in Entwicklungsländern. Bislang sollen nur Steuerbehörden
diese Informationen erhalten. Finanzminister Schäuble hat einen Vorschlag für
die so genannte öffentliche Berichterstattung von Konzernen in den vergangenen
Jahren vehement bekämpft – das Bekenntnis zu Steuertransparenz war somit nicht
mehr als ein Lippenbekenntnis. Die Hoffnungen ruhen nun auf dem neuen
Finanzminister Olaf Scholz: Die SPD will laut Wahlprogramm 2017 die öffentliche
Konzernberichterstattung unterstützen – nun muss der Finanzminister dies auch
tun. Bei der zweiten Maßnahme für mehr Transparenz ist man weiter: In den
EU-Mitgliedstaaten soll es bald öffentlich zugängliche zentrale Register über
die wahren Eigentümer/innen von Briefkastenfirmen und anderen Finanzkonstrukten
geben. Auch hier hat die Bundesregierung in der Vergangenheit wenig getan: Im
letzten Jahr wurde ein eigentlich geplantes öffentliches Register auf Druck der
deutschen Unternehmenslobby wieder verworfen. Gut, dass die EU Deutschland nun
Beine macht.
Baustelle
EU-Steueroasenliste
Neben echter
Transparenz braucht es weitere entschiedene Maßnahmen, um den Steuersumpf
trockenzulegen. Steueroasenlisten mit wirkungsvollen Sanktionen gehören
unbedingt dazu. Die EU hat im vergangenen November erstmals eine solche Liste
vorgelegt. Viele Steueroasen haben sich auf Druck der EU nun zu Reformen
bereiterklärt. Die EU muss jetzt streng kontrollieren, ob die Reformen
umgesetzt werden. Wenn nicht, müssen Gegenmaßnahmen wie z.B. Abgaben auf
Geldflüsse in Steueroasen ergriffen werden. Und EU-Mitglieder wie etwa die
Niederlande, Irland oder Luxemburg, die durch ihre Vergünstigungen für Konzerne
ebenfalls die Kriterien von Steueroasen erfüllen, müssen stärker dazu gedrängt
werden, ihr Geschäftsmodell zu ändern. Die neue Bundesregierung muss auch hier
Druck machen, damit durch Steueroasen den Staaten und ihren Bürgerinnen und
Bürgern nicht länger die Ressourcen entzogen werden, die sie für die Bekämpfung
von Armut und sozialer Ungleichheit so dringend benötigen.
Quelle: Oxfam Deutschland, Grafik: cartooningforpeace.org, Steueroasen: rp-online.de