Samstag, 7. September 2013

Globale Klimaabgabe für Flüge – vom Streit zum Kompromiss



Im Streit um eine Klimaabgabe für den Luftverkehr lenkt die EU ein. Künftig sollten die CO2-Kosten nicht mehr für die komplette Strecke von Überseeflügen berechnet werden, sondern nur für den Teil über EU-Territorium, hieß es am Mittwoch aus verhandlungsnahen Kreisen. Staaten wie Russland oder China waren gegen die ursprünglichen Pläne Sturm gelaufen, weil sie diese als Eingriff in ihre Hoheitsrechte werten. Im Gegenzug zum EU-Kompromiss soll die Internationale Luftverkehrsorganisation ICAO Ende September Schritte für ein globales, ab 2020 gültiges Abkommen einleiten.

Nicht alle Nationen ziehen mit

Mit der Klimaabgabe im Emissionshandel will die EU den Klimaschutz stärken. Seit 2012 müssen auch Airlines Rechte für den Ausstoß des Klimakillers CO2 vorlegen. Nach internationalen Protesten schwenkte EU-Klima- kommissarin Connie Hedegaard im Herbst 2012 erstmals ein. Für das Jahr 2012 mussten Airlines nur Verschmutzungsrechte für ihre innereuropäischen Flüge vorweisen. Damit wollte Hedegaard die Emotionen auf ICAO-Ebene abkühlen, um dort Verhandlungen zu einem globalen Abkommen anzuschieben - ein solches Abkommen wäre aus ihrer Sicht der beste Beitrag zum Klimaschutz. Derzeit laufen ICAO-Vorverhandlungen zur Vollversammlung im kanadischen Montreal vom 24. September bis 4. Oktober. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, sehen die USA und Russland die EU-Position positiv. China und Indien seien jedoch dagegen.

Erster Schritt nach 18 Jahren Untätigkeit

Mit vorsichtigem Optimismus reagiert die Organisation Germanwatch auf die grundsätzliche Einigung, bis 2016 ein System für eine globale Klimaabgabe im Luftverkehr auszuhandeln. Nach 18 Jahren Untätigkeit sei der Entwurf der Internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO, der Anfang Oktober beschlossen werden soll, ein wichtiger erster Schritt, sagte der Politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation, Christoph Bals. "Nun kommt es darauf an, dass die EU den Druck aufrecht erhält", so Bals. "Sollte es 2016 nicht zu einer Einigung kommen, muss die EU wieder im Alleingang Flüge von und nach Europa für die komplette Strecke mit einer CO2-Abgabe belegen."

Warnung vor faulem Kompromiss

Wie das angestrebte globale Abkommen genau aussehen wird, ist noch unklar. Bals warnte angesichts der rapide steigenden CO2-Emissionen im wachsenden Flugverkehr vor einem faulen Kompromiss: "Es ist wichtig, dass ein Weg gefunden wird, der zu einer tatsächlichen Verringerung der Emissionen im Luftverkehr spätestens ab 2020 führt. Da gibt es in der Qualität der drei vorliegenden Vorschläge erhebliche Unterschiede." Die EU ist den USA, China und anderen Staaten nach Medienberichten bei dem Streit über eine Klimaabgabe entgegengekommen: Sie verzichtet bei Flügen in den nicht-europäischen Raum zunächst darauf, die CO2-Kosten außerhalb des EU-Luftraums zu berechnen. Im Gegenzug gaben die USA und China erstmals ihre Blockade eines weiterführenden, globalen Abkommens auf.