Sonntag, 3. Februar 2013

Hungerbekämpfung in den Fängen der Agrarindustrie




Wenn sich, wie vor wenigen Tagen, Bill Gates und Bayer CropScience-Vorstandschef Liam Condon, beim deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel zu einem „CEO Roundtable” trafen, ist berechtigter Zweifel an den positiven Auswirkungen für die Armen dieser Erde angebracht. Laut Menschenrechtsnetzwerk FIAN setzen Treffen mit „Lobbyisten der agrarindustriellen Landwirtschaft ein weiteres Zeichen für die Umstrukturierung des Entwicklungsministeriums hin zu einer Interessensvertretung der deutschen und internationalen Agrarindustrie“.

Gewissenloser Konzern


Deutschland ist der größte Exporteur von Agrargiften. Allein der Bayer-Konzern produziert ein Drittel aller Pestizide weltweit - nicht ohne Folgen: Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisatin (WHO) kommen schätzungsweise 355.000 Menschen durch von Pestiziden verursachte Vergiftungen um. Dennoch beabsichtigt Entwicklungsminister Niebel laut FIAN die Partnerschaft mit Bayer weiter zu festigen. Die damit einhergehenden sozialen und ökologischen Probleme werden ignoriert. 


Milliardär mit Hintergedanken


Auch zum anderen Gast Niebels, dem milliardenschweren Microsoft-Gründer Bill Gates, bestehen enge Geschäftsbeziehungen. So hat die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), nach eigenen Angaben seit 2008 Aufträge im Wert von über 50 Millionen Euro von Gates erhalten. Nun planen Niebel und Gates je 20 Millionen Euro für die weltweite Ernährungssicherung auszugeben, wie Spiegel online berichtet. Nach Angaben des Internetmediums „sichert sich die private Stiftung mit dem sogenannten "Matching" Einfluss auf die staatliche Entwicklungshilfe: Sie lockt Regierungen mit dem Versprechen, auf einen bestimmten Betrag an Staatshilfe die gleiche Summe von privater Seite draufzusatteln“.

Viel Gegenwind für die „Neue Allianz“


Auf wenig Gegenliebe stößt bei vielen Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen auch die „Neue Allianz für Ernährungssicherheit in Afrika“ (New Alliance for Food Security and Nutrition in Africa), einer Initaive der G8-Staaten, die aktiv von Niebels Entwicklungsministerium unterstützt wird. 16 Nichtregierungsorganisationen, die sich in der AG Landwirtschaft & Ernährung innerhalb des Forums Umwelt und Entwicklung zusammen geschlossen haben, darunter Brot für die Welt, Misereor und German Watch, befürchten, dass die Neue Allianz der radikalen Öffnung afrikanischer Länder für internationale Saatgut- und Agrarkonzerne den Weg ebne. In ihrer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit muss die eigene Strategie, Menschenrechte als „Leitprinzip der deutschen Entwicklungspolitik“ zu verankern, umsetzen: In der Konsequenz heißt das, sich aus der New Alliance zurückzuziehen und die Politik an den Interessen und Potenzialen der KleinbäuerInnen auszurichten“.

Pressemitteilung FIAN:                                   
http://www.fian.de/online/index.php/die-community/pressemitteilungen/483-hungerbekaempfung-a-la-dirk-niebel

Spiegel Online zu Treffen Gates/Niebel: 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bill-gates-und-entwicklungsminister-niebel-sagen-millionenhilfen-zu-a-880329.html

Gemeinsame Erklärung der Entwicklungsorganisationen gegen die „Neue Allianz“: http://www.forumue.de/fileadmin/userupload/AG_Landwirtschaft_Ernaehrung/Message_G8-Initiative_New_Alliance_16012013.pdf